Politik

 

Venezuela hat die Regierungsform der Präsidialdemokratie, was bedeutet, dass der Präsident direkt gewählt wird und gleichzeitig als nominelles Staatsoberhaupt und auch als das Oberhaupt der Exekutive fungiert. Die Gewaltenteilung der Staatsform Venezuela ist äußerst kompliziert. Neben den Staatsgewalten, die auch in unserer Regierungsform gelten, mit Legislative, Judikative und Exekutive existieren in der Präsidialdemokratie Venezuelas noch die Bürgergewalt und die Wahlgewalt. Somit ist die Politik in Venezuela mit starken und direktdemokratischen Elementen ausgestattet.
Aufgrund der neuen Verfassung in Venezuela ist die Privatisierung der Erdölindustrie und auch der sozialen Sicherungssysteme verboten. Kostenlose Bildung und entsprechende Maßnahmen, um ungenutzten Großgrundbesitz zu reaktivieren, gehören ebenfalls zur Politik Venezuelas, wie auch die Respektierung von Privateigentum.

 

 

 


Regierung


Seit Dezember 1999 wird der Staat nach einer verfassungsbedingten Versammlung offiziell als „Bolivarische Republik Venezuela“ bezeichnet. Der Präsident des Landes ist Hugo Chavez, der seit Februar 1999 im Amt ist, vertritt als seine erklärten Ziele den Kampf gegen die Korruption und auch die Schaffung und Stärkung der direkten Demokratie. Auch nationale und ökonomische Unabhängigkeit gehören zu den Zielen von Hugo Chavez. Dass seine Politik vom Volk akzeptiert wird, zeigte sich in der Bestätigung des Präsidenten in seinem Amt im Jahr 2000. Ebenso zeigte sich aber auch, dass durchaus Gegner der Ziele von Hugo Chavez agieren, indem diese im Jahr 2002 einen Putschversuch starteten, der allerdings niedergeschlagen wurde. Auch im Jahr 2006 konnte sich Hugo Chavez bei den Wiederwahlen mit großer Mehrheit behaupten. Das Streben nach Unabhängigkeit von Seiten des Präsidenten Venezuelas hat allerdings auch schärfste Angriffe seitens der Regierung der Vereinigten Staaten zufolge, denen diese Position des Erdöllieferanten natürlich ein Dorn im Auge ist.
Der Präsident und die Abgeordneten in Venezuela werden für eine Amtszeit von 6 Jahren gewählt. Ab der Mitte der Amtszeit ist es möglich, dass diese per Referendum jedoch abgewählt werden, was natürlich bedeutet, dass nur diejenigen im Amt bleiben, die auch im Sinne des Volkes agieren. Das Parlament in Venezuela ist die Nationalversammlung mit 167 Sitzen.
Die Verwaltung des Landes in aufgeteilt in 23 Bundesstaaten.
Venezuela gehört mehreren internationalen Organisationen an, wie unter anderem der UNO, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der OPEC, dem Wirtschaftssystem Lateinamerikas (SELA).


Rechtsprechung


Das oberste Organ der Judikative in Venezuela stellt der Oberste Gerichtshof dar, das Tribunal Supremo de Justicia.